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Donnerstag, 26. November 2009

EU-Parlament: Niederlassungsfreiheit für gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien

Die Mitglieder des EU-Parlaments forderten gestern im Zuge einer Resolution zum sogenannten "Stockholm-Programm", welches die Prioritäten der EU im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre festlegt, die Mitgliedstaaten auf, die "Freizügigkeit aller EU-Bürger und ihrer Familien, einschließlich sowohl eingetragener Partnerschaften als auch Ehen zu gewährleisten, und dabei jede Art von jedweder Diskriminierung, einschließlich auf Grund der sexuellen Ausrichtung, zu vermeiden."

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Vorsitzende der LGBT (Lesbian/Gay/Bisexual/TransGender)-Intergroup des EP bezeichnet diese Resolution als einen "neuerlichen Schritt zur Stärkung der Rechte von lesbischen und schwulen Paaren sowie gegen Diskriminierung. Fast wäre es gelungen, die volle Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen zu beschließen, aber die Volkspartei- und Sozialdemokratie-Fraktion einigten sich auf eine Abschwächung des Ausschuss-Vorschlages."

"Das ist ein wichtiger Schritt - und sollte die österreichische ÖVP und SPÖ dazu bewegen, im Justizausschuss sowie im Plenum des Nationalrates beim Beschluss des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Lauf des Dezember klarzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit gewährleistet wird und dass der Familienbegriff auch für Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern gilt. Das bedeutet, das Verbot der Stiefkindadoption muss fallen", fordert Lunacek. Quellen: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 25.11. und der Grünen vom 26.11. 2009

Im Ausland rechtsgültig durchgeführte Adoptionen wurden allerdings auch bisher schon anerkannt, soweit sie nicht gegen die ordre public Klausel (Verstoß gegen die rechtlichen Grundwerte) verstoßen.

Links: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-65084-327-11-48-902-20091124IPR65083-23-11-2009-2009-false/default_de.htm
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20091126_OTS0288
http://eufis.de/eu-glossar.html?title=Grundfreiheiten
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1999_145_3/1999_145_3.pdf
http://www.weka.at/familienrecht/11210_N

Geschrieben von
ju
in Community um 16:00 | Kommentare (0)
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Eine Familienrichterin im US-Bundesstaat New Mexico entschied, dass eine vor 6 Jahren amtlich ausgestellte Heiratsurkunde gültig ist, obwohl es in New Mexico noch keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt. Die nunmehrigen Ex-Partnerinnen können sich daher scheiden lassen. AP vom 10. August 2010

In Großbritannien laufen derzeit gleich mehrere Initiativen der Regierungsparteien und der Opposition, um Lesben und Schwulen in Zukunft auch die kirchliche Trauung zu ermöglichen. PinkNews berichtete am 28. Juli 2010.

Mark S. King berichtet täglich darüber, was sich bei der AIDS 2010 Konferenz tut und stellt intressante Präventions- und Aufklärungsprojekte vor. (Auf Englisch)

Links: http://marksking.com/category/aids2010-coverage/
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GGG.at hat bereits einen Bericht von der heutigen EuroPride Parade in Warschau. GGG.at vom 17. Juli 2010

Einige bekannte Schwulenbars werden der Vancouver Pride Parade am 1. August fern bleiben. Der Grund sind deutlich höhere Teilnahmegebühren und die Verpflichtung, den Jahresumsatz offenzulegen. Xtra! v. 08.07.2010

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