In der heutigen 780. Sitzung des Bundesrats stand das Eingetragene Partnerschaftsgesetz auf der Tagesordnung und wurde erwartungesgemäß beschlossen. Es kann somit nach der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, wie geplant, am 1. Jänner in Kraft treten. Die Behörden sind, zumindest in den größeren Städten, vorbereitet [1] und harren der ersten eintragungswilligen Paare.
So haben die zuständigen Magistratsabteilungen in Salzburg und Wien erklärt, für eingetragene Partnerschaften ähnliche Feiern wie für Trauungen anbieten zu wollen, in Salzburg steht dafür sogar der Marmorsaal im Schloss Mirabell zur Verfügung, der Grazer Bürgermeister Nagl hat eine ähnliche Lösung im November ausgeschlossen.
Der Andrang hält sich bisher in Grenzen, in Wien wurde vor einigen Tagen noch ein Paar gesucht, das sich am frühestmöglichen Termin, dem 4. Jänner 2010, feierlich eintragen lassen will und nichts gegen ein wenig Medienrummel hat. In Salzburg gab es zwar schon konkrete Anfragen, aber, laut Auskunft des Chefs des Standesamts Salzburg von Anfang der Woche noch keine Terminvereinbarungen. Das verwundert freilich nicht, denn Jänner und Februar sind eher keine klassischen Heiratsmonate.
[1] Der aktuelle Stand der Websites der Landeshauptstädte ist unterschiedlich. Leicht lassen sich Informationen rund um die Eingetragene Partnerschaft derzeit nur für Wien und Salzburg finden. In den übrigen Städten muss man die zuständigen Abteilungen und Personen erraten und dann gegebenenfalls anrufen.
Links: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00485/pmh.shtml
http://www.bregenz.at/index.php?id=15
http://www.eisenstadt.at/de/rathaus/buergerservice/leben-in-eisenstadt.html
http://www.graz.at/cms/beitrag/10015959/266877
http://www.innsbruck.at/io30/browse/Webseiten/Content/AZ/StandesamtPersonenstandangelegenheiten
http://www.klagenfurt.at/klagenfurt-am-woerthersee/alle_abteilungen_in_kuerze_1037.asp
http://www.linz.at/politik_verwaltung/32425.asp
http://www.stadt-salzburg.at/internet/themen/persoenliche_dokumen/t2_302559/t2_205391/t2_285783/p2_302587.htm
http://www.st-poelten.gv.at/Content.Node/buergerservice/magistratswegweiser/_buergerservice.php
http://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen/partnerschaft/index.html
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_begutachtungen/
http://www.help.gv.at
