In einer am 28. Juni veröffentlichten Entscheidung (Christian Legal Society v. Martinez) bestätigt der Supreme Court der Vereinigten Staaten zum ersten Mal explizit, dass Schwule und Lesben eine "Klasse" im Sinn der US-Verfassungsrechtslehre sind. In diesem Fall hatte eine christliche Student_innengruppe geklagt, weil ihr eine öffentliche Hochschule (Hastings Law School) die Anerkennung als registrierte Student_innengruppe (und damit bestimmte aus Steuergeldern finanzierte Vorteile) mit der Begründung verweigert hatte, dass die Gruppe laut Statuten nur Personen aufnimmt, die ihr Leben gemäß ihren religiösen Prinzipien führen (z.B. Sex nur in der Ehe zwischen Mann und Frau) führen. Damit verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot der Uni. Der Supreme Court gab der Uni Recht.
Auf das Argument der Kläger (CLS) eingehend, dass sie Schwule und Lesben nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung ausschließen, sondern wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit mangelnder Reue, schrieb Richterin Ruth Bader Ginsburg für die Mehrheit des Senats, dass der Supreme Court in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Status und Verhalten abgelehnt habe ("Our decisions have declined to distinguish between status and conduct in this context.", Seite 23 der Entscheidung).
Sie verwies auf Lawrence v. Texas, wo sie (damals als concurring opinion) argumentiert hatte, dass das vom texanischen Strafgesetz inkriminierte Verhalten so eng mit homosexuell Sein verbunden ist, dass das Gesetz über das Ziel, ein Verhalten zu bestrafen hinausgeht und sich viel mehr gegen Schwule und Lesben als Klasse richtet. ("the conduct targeted by [the Texas anti-sodomy] law is conduct that is closely correlated with being homosexual" that, "[u]nder such circumstances, [the] law is targeted at more than conduct" and "is instead directed toward gay persons as a class").
Warum ist die Einstufung als "Klasse" wichtig? Weil sich daraus Konsequenzen für den Prüfungsmaßstab bei der verfassungsrechtlichen Prüfung von behaupteten Diskriminierungen ergeben. Wenn ein Gesetz bestimmte Personen aufgrund eines Verhaltens anders behandelt als andere, ist "rational basis" als Prüfungsmaßstab anzuwenden. In diesem Fall muss der Gesetzgeber nur beweisen, dass ein legitimes staatliches Interesse an der Regelung besteht und die unterschiedliche Behandlung in einem vernünftigen Zusammenhang mit diesem staatlichen Interesse steht. Handelt es sich hingegen um eine Unterscheidung aufgrund der Angehörigkeit zu einer "Klasse" (zB Geschlecht, Rasse, ethnische Zugehörigkeit), so ist ein höherer Prüfungsmaßstab - intermediate oder strict scrutiny anzuwenden.
Strict scrutiny setzt ein zwingendes staatliches Interesse an der Regelung voraus, die Regelung muss genau ("narrowly tailored") geeignet sein, diesen Zweck zu erfüllen. Bei intermediate scrutiny wird ein "wichtiges" staatliches Interesse gefordert, mit dem die Regelung in einem "substantiellen Zusammenhang" stehen muss. Die höhere Barriere gilt nun auch für alle zukünftigen Fälle, in denen US-Gerichte über Diskriminierung von Schwulen und Lesben entscheiden müssen.
Die Richterinnen und Richter des Supreme Court waren sich bei Christian Legal Society v. Martinez in einigen Punkten absolut nicht einig. So fand Richter Alito, dass ein Fall von Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit vorliege, da die Uni von religiösen Studentengruppen verlange, dass sie auch Mitglieder aufnehme, welche die Lehre der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht anerkennen oder nicht nach ihren Regeln leben. Richterin Ginsberg widersprach: die CLS wolle nicht gleich wie andere Gruppen behandelt werden, sondern verlange einen Sonderstatus. Eine detailliertere Analyse der Entscheidung findet sich bei Arthur S. Leonard.
Links: http://www.supremecourt.gov/opinions/09pdf/08-1371.pdf Christian Legal Society v. Martinez, No. 08-1371, 561 U.S. ___, 2010 Westlaw 2555187 (June 28, 2010)
http://www.law.cornell.edu/supct/html/08-1371.ZO.html (Die Entscheidung im html Format)
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/06/supreme-court-54-affirms-9th-circuit-in-christian-legal-society-case.html
http://topics.law.cornell.edu/wex/rational_basis
http://topics.law.cornell.edu/wex/intermediate_scrutiny
http://topics.law.cornell.edu/wex/strict_scrutiny
http://www.clsnet.org/law-students/cls-v-martinez-some-thoughts-recent-supreme-court-decision
http://www.clsnet.org/center/litigation/christian-legal-society-v-martinez-uc-hastings (hier finden sich auch Schriftsätze und Verhandlungsprotokolle)
http://scotuswiki.com/index.php?title=Christian_Legal_Society_v._Martinez
http://lawprofessors.typepad.com/conlaw/2010/06/patheos-interviews-on-christian-legal-society-v-martinez.html
http://lawprofessors.typepad.com/conlaw/2010/06/christian-legal-society-v-martinez-opinion-analysis.html
http://www.catholicculture.org/commentary/otc.cfm?id=664
http://www.prospect.org/csnc/blogs/tapped_archive?month=06&year=2010&base_name=supreme_court_makes_inclusiven
http://www.abanet.org/publiced/preview/briefs/april2010.shtml
http://www.lgbtpov.com/2010/06/prop-8-challengers-send-judge-letter-about-the-supreme-courts-ruling-in-the-christian-legal-society-case/
http://www.advocate.com/Politics/Commentary/Closing_a_Discriminatory_Loophole/
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/06/29/23832
http://hunterforjustice.typepad.com/hunter_of_justice/christian-legal-society-litigation/
