Sonntag, 12. Juli 2009
USA: Polizeieinsatz wegen Kuss auf die Wange!
Der Hintergrund: 1999 hat die Stadtverwaltung einen Teil der Main Street Plaza, einer breiten Straße im Zentrum Salt Lake City's, an die Mormonen-Kirche (LDS) verkauft, behielt aber Wegerechte, weil die Straße ein wichtiger Verkehrsknoten war. Die Straße verbindet Bürogebäude der LDS mit dem Tempel. 2003 wurden auch die Wegerechte an die LDS übertragen, die den Durchgang zwar weiter erlaubte, aber ihrer Ansicht nach ungehöriges Verhalten verbot.(Dazu gehören unter anderem Rauchen und das Tragen unpassender Kleidung.)
Am Donnerstag waren Matt Aune und Derek Jones am Heimweg von einem Konzert in ihre nahe der Main Street gelegenen Wohnung. Sie gingen, wie schon oft, Hand in Hand über die Main Street Plaza. Kurz vor deren Ende hielten sie inne und Matt küsste Derek auf die Wange. Sofort kamen Mitglieder eines privaten Sicherheitsdienstes daher und forderten die beiden auf, den Platz zu verlassen, "öffentliche Zeichen von Zuneigung" seien auf Kirchengrund verboten.
Aune und Jones argumentierten, dass sie dort oft schon andere Paare Händchen haltend und küssend gesehen hätten (die breite Straße mit prunkvollen Gebäuden und Grünanlagen ist ein beliebter Hintergrund für Fotos, insbesondere auch Hochzeitsfotos). Daraufhin wurde Jones von den Security Guard niedergestoßen und mit Handschellen gefesselt, Aune wurden ebenfalls Handschellen angelegt. Beide erlitten dabei leichte Verletzungen. Die herbeigerufene Polizei bestrafte aber nicht die unerlaubte Gewaltanwendung, sondern zeigte Aune und Jones wegen Besitzstörung an.
Die Bitte der Redaktion der "Salt Lake Tribune" um umfassende Information über die Umstände des Einsatzes wurde von der Polizeidienststelle mit der Begründung verweigert, sie habe laut Gesetz fünf Werktage sein, Anfragen zu beantworten. Eine Sprecherin der LDS erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Aune und Jones seien nicht des Platzes verwiesen worden, weil sie schwul sind, sondern "sie wurden aufgefordert, ungehöriges Verhalten zu beenden wie auch jedes andere Paar aufgefordert worden wäre. Daraufhin hätten sie zu streiten begonnen, geflucht und sich geweigert, den Platz zu verlassen. Sie wurden verhaftet und wurden danach von der Polizei wegen Besitzstörung angezeigt".
Der Verkauf des öffentlichen Platzes und vor allem der Aufgabe des Wegerechts durch die Stadt wurden seinerzeit heftig kritisiert, die American Civil Liberties Union (ACLU) brachte eine Klage wegen Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte ein, die vom 10th Circuit Court aber 2005 abgewiesen wurde. Öffentliche Kritik ist in Utah wegen des großen Einflusses der LDS auf die Medien und auf die Wirtschaft schwierig. Quelle: Box Turtle Bulletin vom 10. Juli 2009 und Hinweise in den Kommentaren zum Artikel.
Aus einem anderen Artikel der Salt Lake Tribune geht übrigens hervor, dass die Selbstmordrate in Utah höher als im US-Durchschnitt ist. Besitzstörung ist in Utah wesentlich weiter gefasst als im österreichischen Recht und außerdem ein Strafdelikt.
Links: http://www.boxturtlebulletin.com/2009/07/10/13103
http://www.sltrib.com/news/ci_12811907
http://www.acluutah.org/mspnoticeofappealPR.htm
http://www.acluutah.org/mainstreetplaza.htm
http://blueinredzion.com/2009/07/basic-civil-rights-v-church-of-jesus-christ-of-latter-day-saints-part-2/
http://www.sltrib.com/news/ci_12811916
http://www.keithbartonlaw.com/types-of-cases/criminal-defense/Theft-Offenses-Against-Property/UT/Trespass.html
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12018065/NOR12018065.html
Update - weitere Links: http://blueinredzion.com/2009/07/basic-civil-rights-v-church-of-jesus-christ-of-latter-day-saints/ Dies war der Blog, der als erster über den Vorfall berichtete.
http://www.deseretnews.com/article/705316203/2-men-cited-in-trespassing-on-LDS-plaza.html
http://www.kutv.com/mediacenter/local.aspx?videoId=90115&navCatId=1841 (TV-Bericht)
http://qsaltlake.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1342&catid=1342
http://www.ksl.com/?nid=148&sid=7116586 (TV-Bericht)
http://www.fox13now.com/news/kstu-gay-couple-arrested-lds-church-plaza,0,7200201.story (TV-Bericht)

