Deutschland - Vor neun Jahren, am 1. August 2001, trat in Deutschland nach langen Diskussionen das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Damit konnten schwule und lesbische Paare erstmals bundesweit eine rechtliche anerkannte Beziehung eingehen. Auch wenn die Rechtsstellung der Lebenspartner_innen in vielen Punkten schlechter war als jene von Ehepartner_innen, setzte sich das Rechtsinstitut durch und monatelang berichteten große und kleine Zeitungen über die erste schwule oder lesbische Hochzeit in dieser Stadt oder jener Gemeinde, bis gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt schließlich zum Alltag gehörten.
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Donnerstag, 29. Juli 2010
Simbabwe: LGBT-Aktivist freigesprochen
Simbabwe - Der LGBT-Aktivist Ignatius Muhambi wurde am Montag von einem Gericht in Harare vom Vorwurf des Pornographiebesitzes freigesprochen, verlautbarte sein Anwalt Jeremiah Bamu gegenüber der Presse. Muhambi, der für die schwul-lesbische Gruppe GALZ als Buchhalter tätig ist, war bei einer Polizei-Razzia im Vereinslokal im Mai festgenommen worden.
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Mittwoch, 28. Juli 2010
Erstmals Pride Parade in Nepal
Katmandu - Am 25. August wird die erste Pride Parade in der Geschichte Nepals in Katmandu stattfinden. Dies kündigte Sunil Pant, der einzige offen schwule Abgeordnete des Landes, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Er hofft, dass bis zu 3000 Schwule, Lesben, Transgender und Transsexuelle aus Nepal und den Nachbarländern teilnehmen werden.
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Dienstag, 27. Juli 2010
FPÖ stichelt gegen Schwule und Lesben
Die FPÖ scheint sich Lesben, Schwule und Transgender als neue Zielgruppe auserkoren zu haben, gegen die sie sticheln und hetzen kann und außerdem ziemlich unausgelastet zu sein. Nach einer parlamentarischen Anfrage vom 8. Juli zur Konferenz der European Gay Police Association und zur Regenbogenparade, folgte am 9. Juli eine zu den Eingetragenen Partnerschaften, in der die FPÖ unter anderem verlangt, dass die "Umgehung" des von der ÖVP in das EPG reklamierten Standesamtsverbotes unmöglich gemacht wird.
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Montag, 26. Juli 2010
Nachlese zur Budapest Pride
Die 15. Budapester Pride Parade am 10. Juli lief unter umfangreichen Sicherzeitsmaßnahmen und auf verkürzter Strecke ohne große Zwischenfälle ab. Da es seit 2007 immer wieder zu gewalttätigen Übegriffen rechtsradikaler Gegendemonstranten auf die Paradenteilnehmer_innen gekommen war, werden inzwischen Seitengassen und U-Bahn-Aufgänge abgesperrt und die Parade findet zwar in Gegenwart der Presse, aber fast ohne Konktakt zu den Mitbürger_innen statt.
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Samstag, 24. Juli 2010
Fällt Don't Ask, Don't Tell durch Gerichtsbeschluss?
USA - In Riverside, Kalifornien endete gestern die Verhandlung in einem bereits 2004 eingeleiteten Gerichtsverfahren, das die umstrittene Don't Ask, Don't Tell Policy zu Fall bringen könnte. Initiiert wurde es von den Log Cabin Republicans, einer Gruppe schwuler und lesbischer Republikaner_innen. Sie argumentieren, dass DADT die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte schwuler und lesbischer Militärangehöriger verletzt und dass dieser Verletzung kein ausreichend legitimiertes staatliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Regel entgegensteht.
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Freitag, 23. Juli 2010
Gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe in Kalifornien?
Los Angeles - Im November 2008 stimmte eine knappe Mehrheit von 52,2 % der Wahlberechtigten in Kalifornien für eine Verfassungsänderung, welche die im Mai desselben Jahres durch höchstgerichtliche Entscheidung erfolgte Öffnung der Ehe wieder verbot. Während alle gespannt auf die Entscheidung des Richters in dem Streit um die Zulässigkeit oder Verfassungswidrigkeit von Proposition 8 warten, hat das auf Meinungsforschung im Spannungsfeld zwischen Religion und Politik spezialisierte Public Religion Reseach Institute (PRRI) 2801 Kalifornier_innen um ihre Ansichten zur Ehe für Lesben und Schwule und zu anderen Fragen der Gleichberechtigung befragt. Das Ergebnis wurde am 22. Juli veröffentlicht.
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Donnerstag, 22. Juli 2010
Republik muss schwulem Paar 25.000,- Euro Schadenersatz zahlen
Straßburg/Wien - Der EGMR verurteilte Österreich zu 25.000 Euro Schadenersatz, weil die Republik ungerechtfertigterweise zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgefährten unterschieden hat. Die Rechtslage - es geht um die Mitversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - ist inzwischen bereinigt, aber der EGMR hat nicht nur nachträglich auf Verletzung der EMRK erkannt, sondern den Beschwerdeführern auch Schadenersatz zugesprochen.
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Sicherheitslücke bei Don't Ask, Don't Tell Umfrage des Pentagon
Die Umfrage, mit der das Pentagon die Ansichten von Militärangehörigen zur Abschaffung von Don't Ask, Don't Tell, jenem Gesetz, das es Schwulen, Lesben und Bisexuellen erlaubt, in den US-Streitkräften zu dienen, wenn und so lange keiner erfährt, dass sie homo- oder bisexuell sind, erfahren will, wurde von Anfang an aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Die Sicherheit und Vertraulichkeit war einer davon. Nun hat am Dienstag ein schwuler Blogger berichtet, dass es ihm - einem Zivilisten und erklärten LGBT-Aktivisten - gelungen ist, insgesamt dreimal an dem Chat teilzunehmen, der dazu dienen sollte, dass schwule und lesbische Soldat_innen vertraulich mit den Interviewer_innen kommunizieren können.
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Mittwoch, 21. Juli 2010
SoHo entsetzt über homophobe parlamentarische FPÖ-Anfrage
Wien - Entsetzt über die Wortwahl der FPÖ-Abgeordneten in einer am 8. Juli eingebrachten parlamentarischen Anfrage betreffend die Konferenz der EuropeanGayPoliceAssociation ist SoHo-Vorsitzender Peter Traschkowitsch - und nicht nur er. Verwundert kann man aber auch über das zur Schau gestellte Unwissen mancher Volksvertreter_innen sein.
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Dienstag, 20. Juli 2010
Irische Präsidentin unterzeichnet Partnerschaftsgesetz
Irland - Staatspräsidentin Mary McAleese hat gestern das vor zwei bzw. drei Wochen in beiden Häusern des irischen Parlaments beschlossene Gesetz über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften unterzeichnet. Für die Anwendung des Gesetzes sind noch Änderungen im Steuer- und Sozialrecht nötig, die im Zuge von geplanten Novellen im Spätherbst 2010 durchgeführt werden sollen. Die ersten gleichgeschlechtlichen Paare werden also im Frühjahr 2011 in Irland eingetragene Partnerschaften eingehen können.
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Öffnung der Ehe bald auch in Großbritannien?
London - Die konservativ-liberale Koalitionsregierung in Großbritannien will die volle Gleichberechtigung beim Zugang zur Ehe ermöglichen. Dies sagte David Hughes, der Vizevorsitzende der Liberaldemokraten in einem TV-Interview. Er sagte: "Es wäre angemessen, wenn es in Großbritannien 2010, 2011 für heterosexuelle und homosexuelle Menschen die Möglichkeit gäbe, eine zivilrechtliche Ehe einzugehen." Die kirchliche Ehe sei etwas anderes, das müßten die Religionsgemeinschaften autonom entscheiden.
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Sonntag, 18. Juli 2010
Schottische Adoptionsstelle ruft lesbische und schwule Paare zur Adoption auf
Die Scottish Adoption Association (SAA), eine der größten Adoptionsvermittlungsstellen in Schottland, will gezielt lesbische und schwule Paare als Adoptiveltern ansprechen. Sie sollten sich durch negative Propaganda in der Presse nicht abschrecken lassen, sagte SAA-Vorsitzende Margaret Moyse gegenüber dem britischen LGBT-Portal PinkPaper.com. Sie bezog sich damit auf einen Fall in Edinburgh, wo die Großeltern via Boulevardpresse dagegen protestiert hatten, dass ihre Enkelkinder gleichgeschlechtliche Adoptiveltern bekommen sollten.
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Samstag, 17. Juli 2010
Trotz Gegendemonstrationen friedliche Parade in Warschau
GGG.at hat bereits einen Bericht von der heutigen EuroPride Parade in Warschau. GGG.at vom 17. Juli 2010
Freitag, 16. Juli 2010
Bayern stellt Lesben und Schwule gleich
Der Bayerische Landtag hat am 14. Juli 2010 ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte des Freistaates verabschiedet, das die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungs- sowie Laufbahnrecht vorsieht.
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