Österreich

Die FPÖ scheint sich Lesben, Schwule und Transgender als neue Zielgruppe auserkoren zu haben, gegen die sie sticheln und hetzen kann und außerdem ziemlich unausgelastet zu sein. Nach einer parlamentarischen Anfrage vom 8. Juli zur Konferenz der European Gay Police Association und zur Regenbogenparade, folgte am 9. Juli eine zu den Eingetragenen Partnerschaften, in der die FPÖ unter anderem verlangt, dass die "Umgehung" des von der ÖVP in das EPG reklamierten Standesamtsverbotes unmöglich gemacht wird.
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Straßburg/Wien - Der EGMR verurteilte Österreich zu 25.000 Euro Schadenersatz, weil die Republik ungerechtfertigterweise zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgefährten unterschieden hat. Die Rechtslage - es geht um die Mitversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - ist inzwischen bereinigt, aber der EGMR hat nicht nur nachträglich auf Verletzung der EMRK erkannt, sondern den Beschwerdeführern auch Schadenersatz zugesprochen.
"Republik muss schwulem Paar 25.000,- Euro..." vollständig lesen »

Wien - Entsetzt über die Wortwahl der FPÖ-Abgeordneten in einer am 8. Juli eingebrachten parlamentarischen Anfrage betreffend die Konferenz der EuropeanGayPoliceAssociation ist SoHo-Vorsitzender Peter Traschkowitsch - und nicht nur er. Verwundert kann man aber auch über das zur Schau gestellte Unwissen mancher Volksvertreter_innen sein.
"SoHo entsetzt über homophobe parlamentarische..." vollständig lesen »

Zu dem vom Rechtskomitee Lambda angekündgten Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof erreicht uns folgende Presseaussendung der Wiener Grünen:

Das Rechtskomitee Lambda bereitet eine Klage beim Verfassungsgerichtshof für gleichen Diskriminierungs- und Verhetzungsschutz vor. Grün-Gemeinderat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum und Mitkläger: "Sowohl beim Antidiskriminierungsschutz als auch beim Schutz vor Verhetzung gelten in Österreich immer noch unterschiedliche Bestimmungen. So sind Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, besser geschützt, als Lesben und Schwule. Diese unterschiedlichen Standards heißen dann Antidiskriminierung, diskriminieren aber selbst, da sie Menschen in verschiedene Klassen einteilt", so Schreuder.

"Grüne Andersrum: Klage beim VfGH für gleichen..." vollständig lesen »

Mit einem Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof wehren sich Lesben und Schwule, vertreten durch den Rechtsanwalt und Präsidenten des Rechtskomitee Lambda, Dr. Helmut Graupner, jetzt gegen ihren gesetzlichen Status als Opfer letzter Klasse. Während andere Minderheiten durch spezielle Gesetze gegen Verhetzung und Diskriminierung (auch außerhalb des Arbeitsplatzes) geschützt sind, bleiben Homosexuelle in Österreich ungeschützt. "Verhetzung & Diskriminierung: Homosexuelle..." vollständig lesen »

Heute wurde in Wien die 5. Europäische Gay Cops Konferenz eröffnet. Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek unterstrich in ihrer Eröffnungsanprache die Bedeutung von Offenheit und sichtbarer Vielfalt als Beitrag zu einer angstfreieren Gesellschaft. An die Adresse von Innenministerin Maria Fekter wies sie darauf hin, dass Vielfalt alle Lebensbereiche umschließt, auch das Aufenthaltsrecht integrierter Menschen wie Arigona Zogaj.
"Lunacek: Anerkennung von Vielfalt umschließt..." vollständig lesen »

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur "unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

GENUG IST GENUG! Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Großdemonstration für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Wann: Mittwoch 1. Juli, 18:30
Wo: Heldenplatz, 1010 Wien

"Genug ist genug! Für eine menschenwürdige..." vollständig lesen »

In einem Newsletter der ECOSOL vom 24. Juni analysiert der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Schalk & Kopf v. Austria vom selben Tag. Die zentralen Punkte daraus: 1. Der EGMR kann Art. 12 EMRK noch nicht so interpretieren, dass die Mitgliedsstaaten des Europarats verpflichtet sind, lesbischen und schwulen Paaren die Ehe zu erlauben, aber er machte klar, dass sich das ändern kann, wenn einmal mehr als die derzeit sieben europäischen Staaten den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare aus der Ehe aufgehoben haben. 2. Der EGMR hielt fest, dass der Hinweis auf "Männer und Frauen" in Art. 12 nicht mehr bedeutet, dass das in Art. 12 geschützte Recht auf Ehe in allen Fällen auf zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts eingeschränkt sein muss.
"We are family! EGMR anerkennt Familienstellung..." vollständig lesen »

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich erfreut über das Urteil des europöischen Menschenrechtsgerichtshof vom 24. Juni 2010 und dessen prompte Umsetzung in Wien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil des Verfahrens (Schalk & Kopf gg. Österreich) erstmals klar festgestellt, dass auch homosexuelle Paare eine Familie sind. Der Wiener Landtag hat dieses Urteil nur wenige Stunden nach seiner Verkündung umgesetzt.

"Gleichgeschlechtliche Paare sind dank heute beschlossener Landesgesetze nun in Wien ausdrücklich als Familie anerkannt" zeigte sich RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in einer Presseaussedung erfreut über den abendlichen Beschluss des Wiener Landtages vom 24. Juni 2010 zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) in Wien. Graupner ergänzte: "Wien ist damit nicht nur das erste Bundesland, dass sein Landesrecht an die EP anpasst, sondern der Wiener Landtag auch das erste österreichische Parlament, das gleichgeschlechtliche Paare als Familie anerkennt."

"RKL zum Wiener Landtagsbeschluss: Wir sind..." vollständig lesen »

Enttäuscht ist die HOSI Wien über das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Causa Schalk und Kopf gegen Österreich. "Natürlich haben wir nicht erwartet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in deren Artikel 12 (Recht auf Eheschließung) wertet", kommentiert Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, das Urteil in der Beschwerde des Wiener Arztes Horst Schalk und seines Lebensgefährten, die vom Wiener Rechtsanwalt Klemens Mayer in Straßburg geführt und von der HOSI Wien unterstützt wurde."
"HOSI Wien enttäuscht über heutiges Urteil des..." vollständig lesen »

Eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften in den Landesgesetzen mit der Ehe wird heute, Donnerstag, im Wiener Landtag beschlossen. Auch im Wiener Dienstrecht werden alle nötigen Änderungen im Rahmen einer Sammelnovelle beschlossen.  "Eingetragene Partnerschaften: Sammelnovelle im..." vollständig lesen »

Rund 140.000 Menschen werden laut dem neuesten Bericht des UN Büros für Drogenhandels- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) alleine in Europa jährlich Opfer von Menschenhandel, die große Mehrheit davon wird sexuell ausgebeutet. Das Problem ist wahrscheinlich so alt wie die Menschheit, doch auch beim organisierten Verbrechen gibt es Trends: so beobachtet das UNODC in letzter Zeit vermehrt Menschenhandelsopfer aus Lateinamerika, vor allem aus Brasilien. Neben Frauen erwähnt der Bericht ausdrücklich auch Transgender Opfer, die unter anderem in Österreich vermehrt gesehen werden. Die Kunden sind, unabhängig vom Geschlecht der Sex-Arbeiter_innen, fast ausschließlich Männer.
"Transgender neuer "Trend" im..." vollständig lesen »

Morgen wird im Wiener Landtag die Gleichstellung von Eingetragenen Partner_innen im dem Wiener Landesrecht beschlossen. Der Grüne Gemeinderat Marco Schreuder ist mit den Verhandlungen zufrieden und hofft, dass letzte offene Punkte noch gelöst werden können.  "Gleichstellung für Eingetragene Partner im..." vollständig lesen »

Elisabeth Hörtlehner führte für das Juridicum Journal mit Ass.Prof. Barbara Beclin ein Gespräch über das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, insbesondere über jene Details, in denen das EPG sich vom Eherecht unterscheidet. 

Ist die Eingetragene Partnerschaft gleichheitswidrig?
Von Elisabeth Hörtlehner im Gespräch mit Barbara Beclin
Juridicum Journal v. 12. März 2010
Link: http://journal.juridicum.at/?c=142&a=2497

Im Druck erschien der Artikel im März-Heft des Juristl.

Live Nude Girls Unite! ist ein autobiographischer Film über den Arbeitskampf von Stripperinnen in San Francisco. Die lesbische Kömodiantin und Stripperin, Julia Query, dokumentiert die Gründung einer Gewerkschaft von den Angestellten des Strip Club "The Lusty Lady". Anschließend an den Film Diskussion.

Live Nude Girls Unite - Dokumentarfilm
Wann: Sonntag, 13. Juni, 19 Uhr
Wo: Frauencafé Wien, Langegasse 11, 1080 Wien
Für Frauen.Lesben.Transgenderpersonen.Intersexpersonen.

"[Filmtipp:] Live Nude Girls UNITE! heute im..." vollständig lesen »