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San José, Costa Rica - Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica erkannte gestern, dass über Minderheitenrechte keine Volksabstimmungen zulässig sind. Die Richter_innen beendeten damit einen Versuch konservativer Gruppen des Landes, ein geplantes Gesetz über Eingetragene Partnerschaften per Referendum für unzulässig erklären zu lassen.  "Costa Rica: Kein Volksentscheid über..." vollständig lesen »

Der Verfassungssenat des Obersten Gerichtshof Costa Ricas hat die Wahlbehörde aufgefordert, ein gleichzeitig mit den Bürgermeisterwahlen im Dezember geplantes Referendum über Eingetragene Partnerschaften (Unión Civil) auszusetzen. Das Referendum sollte es der Bevölkerung ermöglichen, über ein Gesetz abzustimmen, das Eingetragenen Partner_innen bestimmte Rechte, wie Erbrecht, Berücksichtigung bei Pension und Sozialversicherung und die Möglichkeit, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen, gibt. Der Gerichtshof folgte der Argumentation des Antragstellers, Esteban Quirós Salazar, dass es nicht zulässig sein kann, eine Mehrheit von 93% über die Menschen- und Bürgerrechte einer Minderheit von 7% abstimmen zu lassen. Er forderte die Wahlbehörde auf, die Vorbereitungen für das Referendum bis zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren auszusetzen und verlangte vom Vorsitzenden der Wahlbehörde einen Bericht binnen drei Tagen.
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