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Niederösterreich ist bei der Anpassung der Landesgesetze an das Partnerschaftsgesetz (EPG) mehr als säumig, meldet die SoHo in einer heutigen Presseaussendung. Es soll nicht einmal ansatzweise Informationen geben, dass die Juristen und Juristinnen des niederösterreichischen Landhauses daran arbeiten. "Niederösterreich bei Umsetzung des EPG säumig" vollständig lesen »

Die FPÖ scheint sich Lesben, Schwule und Transgender als neue Zielgruppe auserkoren zu haben, gegen die sie sticheln und hetzen kann und außerdem ziemlich unausgelastet zu sein. Nach einer parlamentarischen Anfrage vom 8. Juli zur Konferenz der European Gay Police Association und zur Regenbogenparade, folgte am 9. Juli eine zu den Eingetragenen Partnerschaften, in der die FPÖ unter anderem verlangt, dass die "Umgehung" des von der ÖVP in das EPG reklamierten Standesamtsverbotes unmöglich gemacht wird.
"FPÖ stichelt gegen Schwule und Lesben" vollständig lesen »

In einem Newsletter der ECOSOL vom 24. Juni analysiert der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Schalk & Kopf v. Austria vom selben Tag. Die zentralen Punkte daraus: 1. Der EGMR kann Art. 12 EMRK noch nicht so interpretieren, dass die Mitgliedsstaaten des Europarats verpflichtet sind, lesbischen und schwulen Paaren die Ehe zu erlauben, aber er machte klar, dass sich das ändern kann, wenn einmal mehr als die derzeit sieben europäischen Staaten den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare aus der Ehe aufgehoben haben. 2. Der EGMR hielt fest, dass der Hinweis auf "Männer und Frauen" in Art. 12 nicht mehr bedeutet, dass das in Art. 12 geschützte Recht auf Ehe in allen Fällen auf zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts eingeschränkt sein muss.
"We are family! EGMR anerkennt Familienstellung..." vollständig lesen »

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich erfreut über das Urteil des europöischen Menschenrechtsgerichtshof vom 24. Juni 2010 und dessen prompte Umsetzung in Wien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil des Verfahrens (Schalk & Kopf gg. Österreich) erstmals klar festgestellt, dass auch homosexuelle Paare eine Familie sind. Der Wiener Landtag hat dieses Urteil nur wenige Stunden nach seiner Verkündung umgesetzt.

"Gleichgeschlechtliche Paare sind dank heute beschlossener Landesgesetze nun in Wien ausdrücklich als Familie anerkannt" zeigte sich RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in einer Presseaussedung erfreut über den abendlichen Beschluss des Wiener Landtages vom 24. Juni 2010 zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) in Wien. Graupner ergänzte: "Wien ist damit nicht nur das erste Bundesland, dass sein Landesrecht an die EP anpasst, sondern der Wiener Landtag auch das erste österreichische Parlament, das gleichgeschlechtliche Paare als Familie anerkennt."

"RKL zum Wiener Landtagsbeschluss: Wir sind..." vollständig lesen »

Elisabeth Hörtlehner führte für das Juridicum Journal mit Ass.Prof. Barbara Beclin ein Gespräch über das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, insbesondere über jene Details, in denen das EPG sich vom Eherecht unterscheidet. 

Ist die Eingetragene Partnerschaft gleichheitswidrig?
Von Elisabeth Hörtlehner im Gespräch mit Barbara Beclin
Juridicum Journal v. 12. März 2010
Link: http://journal.juridicum.at/?c=142&a=2497

Im Druck erschien der Artikel im März-Heft des Juristl.

Das Mai-Heft der (deutschen) Zeitschrift FRP - Familie, Partnerschaft, Recht - hat die eingetragene Lebenspartnerschaft als Themenschwerpunkt. Es enthält darüber hinaus auch Aufsätze über vergleichbare Rechtsinstitute aus anderen Ländern (EPG in Österreich, PACS in Frankreich, Lebenspartnerschaftsgesetz der Balearen) sowie einen Artikel, der die unterschiedlichen Rechtsinstitute für gleichgeschlechtliche Paare in verschiedenen Ländern vergleicht.

"FRP 5/2010 mit Schwerpunkt Lebenspartnerschaft" vollständig lesen »

Mit dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EP) wurde lesbischen Paaren (ob verpartnert oder
nicht) die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verboten. Ein Paar aus Oberösterreich klagte dagegen
beim Verfassungsgerichtshof. Bundeskanzler Werner Faymann und seine Minister verteidigen das
Fortpflanzungsverbot für lesbische Frauen mit Zähnen und Klauen. "RKL: Faymann und seine MinisterInnen..." vollständig lesen »

Die SoHo will den traditionellen Arbeiter_innen-Kampftag 1. Mai als Startschuss für mehr Diversität feiern und weist darauf hin, dass gerade in wirschaftlich schwierigen Zeiten starke Interssenvertretungen und Gewerkschaften die sich für die Beschäftigten einsetzen, besonders wichtig sind. Die heutige Presseaussendung der SoHo:  "SoHo: 1. Mai 2010 - Tag der Arbeit" vollständig lesen »

Gestern ging der Entwurf für das steiermärkische EPG-Anpassungsgesetz in die Begutachtung, mit dem eine große Anzahl von Landesgesetzen, angefangen vom Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbediensteten über Steuergesetze, diverse Kammergesetze, Tanzschul- und Schischulgesetze, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz bis hin zum Leichenbestattungsgesetz an die Gesetzeslage nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaften angepasst werden sollen.  "Steiermärkisches EPG-Anpassungsgesetz in der..." vollständig lesen »