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Donnerstag, 2. September 2010

Keine Scheidung für schwules Paar in Texas

Ein schwules Paar, das in Massachusetts rechtsgültig geheiratet hat, kann sich in Texas nicht scheiden lassen. Dies entschied ein Berufungsgericht in Texas in einer vorgestern veröffentlichten Entscheidung. Da die Verfassung und das Ehegesetz von Texas eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner_innen nicht zulassen und die Anerkennung ausdrücklich verbieten, gelten die beiden Männer nach texanischem Recht nicht als verheiratet. Eine Nicht-Ehe kann nicht geschieden werden, dem Gericht fehlt es daher an der Zuständigkeit, so die einstimmige Entscheidung des dreiköpfigen Senats des Texas Court of Appeals.
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ju
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Mittwoch, 1. September 2010

Tasmanien anerkennt gleichgeschlechtliche Ehen

Hobart, Tasmanien - Tasmanien wird in Zukunft im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften als registrierte Partnerschaften anerkennen. Dies wurde gestern im Unterhaus des tasmanischen Parlaments mit 22 zu 3 Stimmen beschlossen. Die Abstimmung im Oberhaus wird in etwa einem Monat erfolgen.
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ju
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Dienstag, 24. August 2010

Finnische Premierministerin für gleiche Rechte bei der Adoption

Helsinki - Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte bekommen, wie verschiedengeschlechtliche Paare sie haben, sagte Finnlands Premierministerin Mari Kiviniemi am Sonntag in einem Fernsehinterview. In der Praxis würde das bedeuten, dass sie Kinder adoptieren und den Nachnamen des Partners oder der Partnerin annehmen könnten. Ob diese Rechte durch eine geschlechtsneutrale Formulierung der Ehe oder durch andere Gesetzesänderungen ermöglicht werden, ist für Kiviniemi "Geschmackssache". "Finnische Premierministerin für gleiche Rechte..." vollständig lesen »

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ju
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Transfrau in Hongkong rechtlich zwischen den Geschlechtern

Hongkong - W. ist laut ärztlichem Gutachten und laut Personalausweis weiblich, kann aber ihren Freund nicht heiraten, weil in ihrer Geburtsurtkunde "männlich" steht und weil ihre Chromosome männlich sind, soweit der abschlägige Bescheid des Standesamtes, den W. vor Gericht bekämpft.
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ju
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Donnerstag, 19. August 2010

Erste gleichgeschlechtliche Ehe in Nepal geschlossen

In Kathmandu wurde am Dienstag die erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Die zwei Männer, ein Brite und ein Inder, wurden von einem Hindu-Priester getraut. Rechtlich verbindlich ist die Ehe nicht, da im nepalesischen Recht bisher weder Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partner_innen noch zwischen Ausländer_innen vorgesehen sind. "Erste gleichgeschlechtliche Ehe in Nepal..." vollständig lesen »

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ju
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Dienstag, 17. August 2010

Mexiko: Höchstgericht bestätigt Adoption für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Mit einer 9 zu 2 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Mexikos gestern die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Öffnung der Ehe auch hinsichtlich jener Bestimmungen bestätigt, welche gleichgeschlechtlichen Eltern die Adoption erlauben. Die Adoptionen müssen in ganz Mexiko anerkannt werden. In zwei vorangegangenen Entscheidungen hatte das Höchstgericht die Öffnung der Ehe als verfassungskonform erkannt und festgehalten, dass in Mexiko Stadt geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in allen 31 Staaten Mexikos anerkannt werden müssen. "Mexiko: Höchstgericht bestätigt Adoption für..." vollständig lesen »

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ju
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Freitag, 13. August 2010

Trauschein für alle in Luxemburg

Luxemburg - Am 10. August brachte der luxemburgische Justizminister François Biltgen die vor der Sommerpause angekündigte Regierungsvorlage für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament ein. Art. 144 des Zivilgesetzbuches soll in Zukunft lauten: "Zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts können eine Ehe eingehen".
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ju
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Donnerstag, 12. August 2010

Erstmals Mehrheit für Öffnung der Ehe in den USA

Bei einer gestern veröffentlichte Meinungsumfrage des CNN sprach sich zum ersten Mal eine knappe Mehrheit der Befragten dafür aus, dass Lesben und Schwule das gleiche Recht auf Ehe haben sollten wie heterosexuelle Personen. Die Frage wurde in zwei Variationen gestellt: Do you think gays and lesbians have a constitutional right to get married and have their marriage recognized by law as valid? und Do you think gays and lesbians should have a constitutional right to get married and have their marriage recognized by law as valid? - Die erste Variante bejahten 49 %, die zweite 52 %, was insgesamt eine sehr knappe, aber doch Mehrheit von 50,5 % für den gleichberechtigten Zugang zur Ehe ergibt.
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ju
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Mittwoch, 11. August 2010

US Rechtsanwält_innen für gleichberechtigten Zugang zur Zivilehe

San Francisco - Die American Bar Association, die mit rund 400.000 Mitgliedern größte Rechtsanwaltsvereinigung der USA und auch weltweit, hat bei ihrer Jahrestagung in San Francisco eine Resolution beschlossen, in der sie die Regierungen der Bundesstaaten, Territorien und Stämme dazu auffordert, alle gesetzlichen Hindernisse gegen die zivile Eheschließung zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts, bei denen sonst keine Ehehindernisse bestehen, aus dem Weg zu räumen. "US Rechtsanwält_innen für gleichberechtigten..." vollständig lesen »

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ju
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New Mexico: Ehe zwischen 2 Frauen für Scheidung anerkannt

Eine Familienrichterin im US-Bundesstaat New Mexico entschied, dass eine vor 6 Jahren amtlich ausgestellte Heiratsurkunde gültig ist, obwohl es in New Mexico noch keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt. Die nunmehrigen Ex-Partnerinnen können sich daher scheiden lassen. AP vom 10. August 2010

Tags für diesen Artikel: Ehe

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ju
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Freitag, 6. August 2010

Grundrecht auf gleichgeschlechtliche Ehe? - Debatte in der New York Times

Anlässlich der Verkündung des Urteils über Proposition 8 hat die New York Times Expert_innen und Leser_innen eingeladen, darüber zu diskutieren, ob man von einem verfassungsgesetzlich geschützten Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe sprechen kann und ob die Zeit dafür reif ist, dass auch der Supreme Court der Vereinigten Staaten der von Richter Vaughn Walker logisch überzeugend formulierten Argumentationslinie folgt. "Grundrecht auf gleichgeschlechtliche Ehe? -..." vollständig lesen »

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ju
in Ausland, Wissenschaft um 16:00 | Kommentare (0)
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Mexikos Höchstgericht bestätigt Öffnung der Ehe

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat gestern mit einer 8:2 Entscheidung bestätigt, dass die Öffnung der Ehe verfassungskonform ist. Die Entscheidung erging aufgrund einer Beschwerde der Bundesregierung, welche nach dem Beschluss von Mexiko Stadt, gleichgeschlechtliche Ehen in ihrem Bereich zuzulassen, eine Verletzung des in der Verfassung postulierten Schutzes der Familie gegeben sah. Die Familie ist aber in der Verfassung nicht definiert, erkannten die Höchstrichter_innen.
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ju
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Donnerstag, 5. August 2010

Perry v. Schwarzenegger: Die möglichen Auswirkungen des Urteils

In dem mit Spannung erwarteten Urteil über die Bundesverfassungswidrigkeit des durch eine Bürgerinitiative 2008 in die kalifornische Verfassung aufgenommenen Zusatzes, der die Ehe auf einen Mann und eine Frau beschränkt, erkannte U.S. District Richter Vaughn Walker, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot und gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstößt, also bundesverfassungswidrig ist. Was sind die Konsequenzen daraus?

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ju
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Kalifornien: Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist verfassungswidrig

San Fancisco - "Proposition 8", jener Zusatz zur kalifornischen Verfassung mit dem im November 2008 lesbischen und schwulen Paaren in Kalifornien das Eingehen einer Ehe verboten wurde, verletzt das Gleichheitsgebot (equal protection) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren (due process) des 14. Zusatz zur Bundesverfassung der Vereinigten Staaten. Dies stellte Richter Vaughn Walker in seinem am 4. August ergangenen Urteil in der Klage Perry v. Schwarzenegger fest.
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ju
in Ausland, Wissenschaft um 07:00 | Kommentar (1)
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Mittwoch, 4. August 2010

Kirchliche Trauung für Lesben und Schwule in Großbritannien?

In Großbritannien laufen derzeit gleich mehrere Initiativen der Regierungsparteien und der Opposition, um Lesben und Schwulen in Zukunft auch die kirchliche Trauung zu ermöglichen. PinkNews berichtete am 28. Juli 2010.
Tags für diesen Artikel: Ehe, Großbritannien

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ju
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Kommentare

sabrina zu Kinotipp: Das Fischkind

Mo, 16.08.2010 14:38

lesben sint die besten

ju zu [TV-Tipp] Ted Olson in FoxNews und Stephen Colbert

Mi, 11.08.2010 08:33

Wer noch mehr Zeit hat, kann D avid Boies zuhören, der am Tag nach der Urteilsverkündung im Com [...]

jutta zu Kalifornien: Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist verfassungswidrig

Fr, 06.08.2010 08:48

Eine Besprechung der Entscheid ung in der FAZ vom 5. August h ttp://www.faz.net/s/Rub117C535 CDF4 [...]

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