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Deutschland - Vor neun Jahren, am 1. August 2001, trat in Deutschland nach langen Diskussionen das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Damit konnten schwule und lesbische Paare erstmals bundesweit eine rechtliche anerkannte Beziehung eingehen. Auch wenn die Rechtsstellung der Lebenspartner_innen in vielen Punkten schlechter war als jene von Ehepartner_innen, setzte sich das Rechtsinstitut durch und monatelang berichteten große und kleine Zeitungen über die erste schwule oder lesbische Hochzeit in dieser Stadt oder jener Gemeinde, bis gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt schließlich zum Alltag gehörten.
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Seit Anfang des Jahres können Lesben und Schwule ihre Beziehung als Eingetragene Partnerschaft beim Magistrat oder der Bezirksverwaltungsbehörde amtlich registrieren lassen und genießen dann fast alle Vor- und Nachteile einer Ehe.  Der große rosa-lila Hochzeitsboom ist bisher ausgeblieben, 429 Paare haben sich laut Angaben des Innenministeriums im ersten Halbjahr 2010 österreichweit verpartnert.
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Lichtenstein - Übermorgen, am 16. Juli, endet die Vernehmlassungsfrist für den Regierungsentwurf zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz in Liechtenstein. Wegen der Sommerpause des liechtensteinischen Landtages kann er aber frühestens am 22. September eingebracht werden, vermutlich später, da der Entwurf aufgrund der Stellungnahmen gegebenenfalls noch verändert wird.
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Tallinn - Es war die Heirat der isländischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, welche in Estland die seit 2008 etwas eingeschlafene Diskussion um die Schaffung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wieder in Gang brachte. Der estnische Premierminister Andrus Ansip erklärte angesichts der Eheschließung seiner isländischen Amtskollegin: "Ich glaube zwar, dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine heilige Verbindung ist, aber ich akzeptiere völlig, dass gleichgeschlechtliche zusammenlebende Paare den gleichen sozialen Schutz genießen sollen wie Ehepaare."
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Früher als erwartet, nämlich gestern, beschloss das Oberhaus des Irischen Parlaments mit einer Mehrheit von 48 zu 4 Stimmen ohne Stimmenthaltungen das Zivilpartnerschaftsgesetz. Es muss nun noch von Präsidentin Mary McAleese unterzeichnet werden und wird vermutlich mit Anfang 2011 in Kraft treten. Falls Präsidentin McAleese Bedenken gegen das Gesetz hat, kann sie es noch dem Obersten Gerichtshof zur Begutachtung vorlegen.
"Irland: Partnerschaftsgesetz nun auch im..." vollständig lesen »

Wien - 224 gleichgeschlechtliche Paare haben im ersten Halbjahr 2010 in Wien eine Eingetragene Partnerschaft geschlossen, davon 160 Männerpaare und 64 Frauenpaare. Die meisten Paare (168) haben sich direkt im Standesamt verpartnert, 48 Paare in einem festlichen Saal eines Amtshauses. Acht Paare haben sich an einer der Wiener "Traumhochzeitslocations" wie etwa der Hofburg oder dem Riesenrad verpartnern lassen, meldete die Tageszeitung die Presse am 2. Juli

"224 Eingetragene Partnerschaften in Wien" vollständig lesen »

Buenos Aires - Das Legislativkomitee des Senats hat den Senator_innen gestern mehrheitlich die Ablehnung des im Unterhaus schon beschlossenen Gesetzes zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche in Argentinien empfohlen. Die Senator_innen möcthen lieber den von der Opposition vorgeschlagenen Entwurf für Eingetragene Partnerschaften verwirklicht sehen - einen Vorschlag, den die Vorsitzende der argentinischen Schwulen- und Lesben-Vereinigung FALGBT Maria Rachid als Förderung von Apartheid bezeichnete.
"Öffnung der Ehe in Argentinien sehr unsicher" vollständig lesen »

London - Unterstützung für die Fordernung nach der Öffnung der Zivil-Ehe für lesbische und schwule Paare kommt von einem der einflussreichsten konservativen Politiker Großbritanniens, dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Als er bei der Pride Parade am Samstag die Aufschrift "Dave & Sam Cameron can marry, gays can't. End the ban on gay marriage." auf einer von dem bekannten Schwulenaktivisten Peter Tatchell getragenen Tafel sah, meinte er: "Warum nicht?"
"Öffnet Großbritannien die Ehe?" vollständig lesen »

Der Verfassungssenat des Obersten Gerichtshof Costa Ricas hat die Wahlbehörde aufgefordert, ein gleichzeitig mit den Bürgermeisterwahlen im Dezember geplantes Referendum über Eingetragene Partnerschaften (Unión Civil) auszusetzen. Das Referendum sollte es der Bevölkerung ermöglichen, über ein Gesetz abzustimmen, das Eingetragenen Partner_innen bestimmte Rechte, wie Erbrecht, Berücksichtigung bei Pension und Sozialversicherung und die Möglichkeit, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen, gibt. Der Gerichtshof folgte der Argumentation des Antragstellers, Esteban Quirós Salazar, dass es nicht zulässig sein kann, eine Mehrheit von 93% über die Menschen- und Bürgerrechte einer Minderheit von 7% abstimmen zu lassen. Er forderte die Wahlbehörde auf, die Vorbereitungen für das Referendum bis zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren auszusetzen und verlangte vom Vorsitzenden der Wahlbehörde einen Bericht binnen drei Tagen.
"Costa Rica: Oberster Gerichtshof stoppt..." vollständig lesen »

Im Dáil, dem Unterhaus des irischen Parlaments, wurde gestern ein Gesetz für eingetragene Partnerschaften (Civil Partnership Bill)  mit Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien ohne Abstimmung beschlossen. Es muss im Herbst noch vom Senat beschlossen werden und wird vermutlich Anfang 2011 in Kraft treten.
"Irland beschließt Partnerschaftsgesetz" vollständig lesen »

Bereits 20 gleichgeschlechtliche Paare haben sich in Linz eintragen lassen. Das 20. Paar war ein prominentes: Aidshilfe-Präsident Erich Gattner und sein Partner Johann Kienbichl besiegelten am 21. Juni ihre bereits 13 Jahre währende Beziehung nun auch amtlich. oe24 v. 22.06.2010

Der chilenische Senator Andrés Allamand derkonservativen Nationalen Erneuerungspartei kündigte am Dienstag vergangener Woche an, dass er einen Gesetzesantrag für eingetragene Partnerschaften für unverheiratete Paare einbringen werde. Die so genannten Acuerdo de Vida en Común (AVC) sollen für gleich- und verschiedengeschlechtliche Partner_innen offen stehen. Die traditionelle Ehe soll verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleiben.  "Chile plant eingetragene Partnerschaften" vollständig lesen »

Eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften in den Landesgesetzen mit der Ehe wird heute, Donnerstag, im Wiener Landtag beschlossen. Auch im Wiener Dienstrecht werden alle nötigen Änderungen im Rahmen einer Sammelnovelle beschlossen.  "Eingetragene Partnerschaften: Sammelnovelle im..." vollständig lesen »

Das Mai-Heft der (deutschen) Zeitschrift FRP - Familie, Partnerschaft, Recht - hat die eingetragene Lebenspartnerschaft als Themenschwerpunkt. Es enthält darüber hinaus auch Aufsätze über vergleichbare Rechtsinstitute aus anderen Ländern (EPG in Österreich, PACS in Frankreich, Lebenspartnerschaftsgesetz der Balearen) sowie einen Artikel, der die unterschiedlichen Rechtsinstitute für gleichgeschlechtliche Paare in verschiedenen Ländern vergleicht.

"FRP 5/2010 mit Schwerpunkt Lebenspartnerschaft" vollständig lesen »

Der 37jährige Kläger ist deutscher Staatsbürger, sein Partner Spanier. Beide sind seit 17 Jahren zusammen und haben im Jahr 2006 in Kanada geheiratet. Als der Kläger beantragte, dass der Familienstand verheiratet im Melderegister eingetragen werden soll, verweigerte das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dies mit dem Hinweis, dass eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern nicht anzuerkennen sei. Auch die Eintragung des Familienstands "Lebenspartnerschaft" wurde ihm verweigert. Eine Umdeutung der kanadischen Ehe in Lebenspartnerschaft sei nicht möglich, so die Begründung des Bezirksamts. Die Senatsverwaltung für Inneres hätte das so angeordnet.
"Kanadische Ehe in Deutschland nicht anerkannt" vollständig lesen »