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Annemarie Aufreiter und Johanna Dohnal waren knapp 30 Jahre lang ein Paar. "Amtlich" machen konnten sie das erst im Jänner 2010, im Februar starb Johanna Dohnal 71jährig. Ihre Witwe beantragte nun die Witwenpension und erhielt eine Abfuhr: Die Wartefrist von 3 Jahren ist nicht erfüllt. Ulrike Lunacek kritisiert das zu Recht in einer heutigen Presseaussendung:
"Ministerrat verweigert Dohnal-Witwe die Pension" vollständig lesen »

Helsinki - Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte bekommen, wie verschiedengeschlechtliche Paare sie haben, sagte Finnlands Premierministerin Mari Kiviniemi am Sonntag in einem Fernsehinterview. In der Praxis würde das bedeuten, dass sie Kinder adoptieren und den Nachnamen des Partners oder der Partnerin annehmen könnten. Ob diese Rechte durch eine geschlechtsneutrale Formulierung der Ehe oder durch andere Gesetzesänderungen ermöglicht werden, ist für Kiviniemi "Geschmackssache".  "Finnische Premierministerin für gleiche Rechte..." vollständig lesen »

In einem von dem österreichischen Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner vertretenen Fall hat EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen im Schlussantrag vorgeschlagen, dass gleichgeschlechtliche Paare in der gesamten Union Zugang zu allen arbeitsrechtlichen Vergünstigungen haben müssen, wie sie Ehepaaren gewährt werden.
"EU-Generalanwalt: Gleichgeschlechtliche Paare..." vollständig lesen »

Unter dem Titel Die Gleichstellung kommt - schrittweise bringt die Zeit vom 17. August Reaktionan auf den gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Lebenspartner_innen gegenüber Ehepartner_innen im Erbschaftssteuerrecht. Forderungen nach der Gleichstellung auch bei der Einkommenssteuer kommen von vielen Seiten, nur das Finanzministerium sträubt sich. 

Die Gleichstellung kommt - schrittweise
von Ludwig Greven
Zeit online vom 17. August 2010
Link: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/homosexuelle-partnerschaften-steuerrecht?page=1

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied in einem heute bekannt gegebenen Beschluss, dass die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im  Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im
Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Es forderte den Gesetzgeber auf, bis Endes des Jahres eine Lösung auch für "Altfälle" zu schaffen.
"Deutschland: Ungleichbehandlung bei..." vollständig lesen »

Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben gibt es nicht nur aus Süd- und Nordamerika zu melden, sondern auch aus unserem Nachbarland Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und eingetragene Lebenspartner_innen bei der Hinterbliebenenvorsorge gleichgesetzt.
"Deutscher Bundesgerichtshof setzt..." vollständig lesen »

Der Bayerische Landtag hat am 14. Juli 2010 ein neues Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte des Freistaates verabschiedet, das die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungs- sowie Laufbahnrecht vorsieht. "Bayern stellt Lesben und Schwule gleich" vollständig lesen »

Die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger kündigte heute im Wiener Landtag eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften mit der Ehe an. Bereits heute finden gesetzliche Gleichstellungen im Zuge der Wahlrechtsänderung statt. Was die Gleichstellung im Wiener Dienstrecht betrifft, sei bereits eine Sammelnovelle in Begutachtung. "Alle restlichen betroffenen Gesetzesmaterien werden wir Dank eines gemeinsamen Kraftaktes aller betroffenen Dienststellen in einer Sammelnovelle noch vor dem Sommer anpassen", so Frauenberger. Eine Gleichstellung mittels einer Generalklausel, wie von den Grünen gefordert, brächte nicht die gewünschte Rechtssicherheit, unterstrich Frauenberger.
"Eingetragene Partnerschaften: Frauenberger..." vollständig lesen »

In einem Beschluss vom 7. Juli 2009 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass der besondere Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG Diskriminierung von Lebenspartnerschaften nicht rechtfertigt. Nun geht die Bundesregierung daran, das Urteil bei anstehenden Regelungen umzusetzen, erklärte sie auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
"Deutsche Bundesregierung setzt..." vollständig lesen »

Der beginnende Wahlkampf für die im Herbst stattfindeneden Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien macht sich unter anderem durch hektisch aufeinanderfolgende Presseaussendungen und Reaktionen auf Presseaussendungen bemerkbar. So geschehen am vergangenen Donnerstag.
"Rotgrünes Geplänkel um Eingetragene..." vollständig lesen »

Wisconsin - Der Supreme Court von Wisconsin wies am Dienstag eine Anfechtung der im Juni beschlossenen Regelung über Partnerschaftsregister in Wisconsin zurück. Das Gesetz über das Partnerschaftsregister und die registrierten Partnerschaften bleiben daher (vorläufig?) aufrecht.
"Wisconsin: Partnerschaftsgesetz bleibt trotz..." vollständig lesen »

Nach 87% ausgezählten Stimmen erklärten die Vertreter_innen von Protect Maine Equality in den frühen Morgenstunden US-Ortszeit die Abstimmung für verloren: 53% der Wahlberechtigten hatten sich das Gesetz über die Öffnung der Ehe abgelehnt. Die ersten Ergebnisse hatten noch erfreulich geklungen, nach Auszählung der ersten 100 Wahlkreise lag "No", also das Beibehalten des Gesetzes, vorne. Die noch ausständigen Wahlkreise können das Ergebnis nicht mehr gravierend ändern, es handelt sich um kleine und kleinste Wahlbezirke im ländlichen Bereich und um Wahlkartenstimmen.

"Maine: Gleichberechtigung bitte warten" vollständig lesen »

Mit dem erfreulichen Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in dem dieses festhält, dass die (in Deutschland verfassungsgesetzlich festgeschriebene) Privilegierung der Ehe keine Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt, beschäftigt sich heute auch die deutsche und internationale Presse.  "Wozu noch Lebenspartnerschaft?" vollständig lesen »