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Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied in einem heute bekannt gegebenen Beschluss, dass die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im  Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im
Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Es forderte den Gesetzgeber auf, bis Endes des Jahres eine Lösung auch für "Altfälle" zu schaffen.
"Deutschland: Ungleichbehandlung bei..." vollständig lesen »

Deutschland - In Teilen von Baden-Württemberg ist schwulen und lesbischen Paaren nicht nach wie vor der Zugang zum Standesamt verwehrt - Lebenspartnerschaften können nur Landesratsamt eingetragen werden - sie müssen dafür auch noch weit mehr bezahlen als heterosexuelle Heiratswillige. "Gleichgeschlechtliche Paare werden in Esslingen..." vollständig lesen »

Der 37jährige Kläger ist deutscher Staatsbürger, sein Partner Spanier. Beide sind seit 17 Jahren zusammen und haben im Jahr 2006 in Kanada geheiratet. Als der Kläger beantragte, dass der Familienstand verheiratet im Melderegister eingetragen werden soll, verweigerte das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dies mit dem Hinweis, dass eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern nicht anzuerkennen sei. Auch die Eintragung des Familienstands "Lebenspartnerschaft" wurde ihm verweigert. Eine Umdeutung der kanadischen Ehe in Lebenspartnerschaft sei nicht möglich, so die Begründung des Bezirksamts. Die Senatsverwaltung für Inneres hätte das so angeordnet.
"Kanadische Ehe in Deutschland nicht anerkannt" vollständig lesen »

Auch in Deutschland können Lesben und Schwule fast neun Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ihre Partnerschaft nicht in allen Gemeinden auf den Standesämtern schließen. Daher demonstrierten am vergangenen Wochenende etwa 250 Personen in Karlsruhe unter dem Motto: "gleiche Liebe, gleiches Recht" für die Öffnung der Standesämter. Auch Politiker_innen nahmen teil, berichtet Pride1. "Deutschland: Demo für Öffnung der Standesämter" vollständig lesen »

In einem Beschluss vom 7. Juli 2009 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass der besondere Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG Diskriminierung von Lebenspartnerschaften nicht rechtfertigt. Nun geht die Bundesregierung daran, das Urteil bei anstehenden Regelungen umzusetzen, erklärte sie auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
"Deutsche Bundesregierung setzt..." vollständig lesen »

Die Serie von Klagen, die der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 angeregt hat, bringt erste Erfolge: am 19. Jänner 2010  hat das VG Sigmaringen entschieden, dass verpartnerte Beamte Anspruch auf dieselbe Beihilfe für ihre Lebenspartner haben wie verheiratete Beamte. 
"Deutschland: Gerichte machen mit Gleichstellung..." vollständig lesen »

Mit dem erfreulichen Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in dem dieses festhält, dass die (in Deutschland verfassungsgesetzlich festgeschriebene) Privilegierung der Ehe keine Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt, beschäftigt sich heute auch die deutsche und internationale Presse.  "Wozu noch Lebenspartnerschaft?" vollständig lesen »

Deutschland - Das Bundesverfassungsgericht hat gesterm seinen Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - veröffentlicht. Danach muss die "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder" (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten.

Nachfolgend eine Erklärung von Manfred Bruns, Sprecher des "Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland" (LSVD):

"LSVD erfreut über Gleichstellung von..." vollständig lesen »

Bayern - Ab Herbst soll endlich auch in Bayern die Eintragung von Lebenspartnerschaften am Standesamt erfolgen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Aktuell ist der Gesetzesentwurf noch in den Ausschüssen des Landtages, aber Dagmar Heckel vom Fachverband der bayerischen Standesbeamten geht davon aus, dass die Änderung fix ist und erachtet sie für längst überfällig.
"Ab Herbst auch in Bayern Trauung am Standesamt" vollständig lesen »

Augusta, ME - Im nordöstlichsten Bundesstaat der USA endete die Abstimmung im Repräsentantenhaus heute 89:57 für eine Änderung des Ehegesetzes und damit den gleichberechtigten Zugang zur Ehe für alle Erwachsenen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung. Nun muss noch im Senat über den Gesetzesvorschlag abgestimmt werden, dann wird er Gouverneur John Baldacci vorgelegt. Ob Baldacci unterschreiben oder ein Veto einlegen wird, ist noch unklar.  "Maine und New Hampshire einen Schritt näher..." vollständig lesen »

Wien - Presseaussendung der SoHo vom Landesparteitag der SPÖ Wien: "Noch immer werden Lesben und Schwule vor dem Gesetz diskriminiert, eine Gesetzesinitiative in der alten Legislaturperiode scheiterte an der ÖVP und den vorgezogenen Neuwahlen. Die ÖVP-VertreterInnen in der Bundesregierung lassen sich mit der Abarbeitung dieses Punktes im Regierungsprogramm Zeit, Zeit auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen. Daher bin ich über den heutigen Beschluss des Landesparteitages der SPÖ Wien sehr erfreut, welcher die Bundesregierung auffordert, das Lebenspartnerschaftsgesetz ehestens auf Schiene zu bringen", betonte Bezirksrat Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie- und Homosexualität) am Samstag. "SoHo: Lebenspartnerschaftsgesetz bald auf..." vollständig lesen »

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können in Bayern bald auch vor dem Standesbeamten oder der Standesbeamtin geschlossen werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den der Ministerrat auf den Weg gebracht hat.

Quelle: Newsletter des LSVD v. 17.12.2008
Link: www.lsvd.de

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 9. und 10. Oktober über einen Antrag auf Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern beraten. Im Laufe dieses und des nächsten Jahres sollen außerdem alle Landesgesetze und Verordnungen erfasst werden, in denen noch Gleichstellungsbedarf besteht und entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht werden. Quelle: LSVD "Anpassung des Landesrechtes von Sachsen-Anhalt..." vollständig lesen »